Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Friedrich W. • 29.01.2026
Setzen Sie sich sich dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen für Null-Emissions-Zonen für den Verkehr noch in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages zu schaffen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Jürgen K. • 29.01.2026
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Die UN rügt das Vorgehen deutscher Familiengerichte. Tragen Sie Mitschuld, weil Sie 2020 trotz Warnungen (taz 2018) die Finanzierung der Lobbyisten anstrebten?
Portrait von Florian Oßner
Antwort ausstehend von Florian Oßner CSU
Frage von Jürgen K. • 29.01.2026
Ihr FSI-Kompromiss von 2020 hat Folgen: Laut taz (2025) erreichen Väterrechtler die Justiz. Bereuen Sie, diesen Akteuren den Weg geebnet zu haben?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 25.02.2026 von Svenja Stadler SPD

Der Verein FSI entspricht offenbar nicht den Förderrichtlinien des Bundesministeriums und erhält somit bis jetzt keine staatliche Förderung. Deshalb halte ich an meiner damaligen Einschätzung fest.