Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sebastian T. • 30.08.2026
Warum fokussiert das Infrastruktur-Zukunftsgesetz nicht auf nachhaltige Mobilität & Instandhaltung vorhandener Infrastruktur und klassifiziert Umweltzerstörung als überragendes öffentliches Interesse?
Portrait von Tobias Winkler
Antwort ausstehend von Tobias Winkler CSU
Frage von Rebecca L. • 30.08.2026
Befürworten Sie die Rückführung ukrainischer Männer weiterhin, obwohl der ukrainische Ombudsmann über willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und Korruption bei der Rekrutierung berichtet?
Antwort 03.09.2026 von Nora Seitz CDU

Aus diesem Grund hat der ukrainische Präsident den Bundeskanzler gebeten, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zurückzuführen, damit diese die entstandenen Lücken schließen können.

Frage von Sigrid Z. • 30.08.2026
Wie kann Betreuung für Pflegebedürftige gewährleistet werden? Wie vermeide ich das "abrutschen" in die eigene Altersarmut? Wo bekomme ich pflegerische Unterstützung um mich zu entlasten, z.B. Urlaub?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 31.08.2026 von Claudia Moll SPD

Ich werde mich deshalb mit Nachdruck gegen die im Referentenentwurf vorgesehene Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige einsetzen.