Bundestag - Fragen & Antworten

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 31.03.2026 von Dirk Wiese SPD

Mit dem "Österreich-Modell", insbesondere aber mit den Änderungen im Kartellrecht, stärken wir den Wettbewerb und Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich ist die physische Versorgungssicherhei mit Öl und Gas in Deutschland weiterhin gewährleistet – dank Diversifizierung (z. B. Gasimporte zu <4% aus der Golfregion, Öl >55% aus USA/Norwegen) und ausreichender Reserven.

Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 12.04.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Aus deutscher Sicht ist entscheidend, dass rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben und Betroffene Zugang zu fairen Verfahren behalten. Ihre Hinweise nehme ich daher gern auf und gebe sie an die zuständigen Stellen weiter, damit der geschilderte Sachverhalt geprüft werden kann.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 14.04.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es handelt sich um EU-Sanktionen, gegen die Herr Doğru selbstverständlich Rechtsmittel einlegen kann.