Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas H. • 31.03.2026
Warum gibt es sie nicht und welche Sanktionen gegen USA/Isralel sollte Ihre Fraktion wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran einfordern?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 21.04.2026 von Matthias Miersch SPD

Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld.

Frage von Matthias B. • 31.03.2026
In welchem innerparteilichem Kremium und zu welchem Zeitpunkt wurde eine Abkehr von der Grundüberzeugung keine Waffen in Kriesgebiete zu liefern beschlossen?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 17.04.2026 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere Position hat sich weiterentwickelt, weil sich auch die Realität verändert hat. Politik darf nicht an Forderungen festhalten, die nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen passen.

Frage von Greta G. • 31.03.2026
Wie stehen Sie zum Ausgleich der Deckungslücke, die bei den gesetzlichen Krankenversicherungen für die Versorgung von Bürgergeldempfängern Jahr für Jahr entsteht?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Bernd G. • 31.03.2026
Sehr geehrte Frau Reichinnek, wollen Sie dem Treiben der CDU/CSU mit Frau Reiche und dem Bundeskanzler weiterhin nur beim Abbau der Klimaziele und der sozialen Marktwirtschaft zuschauen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 02.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.

Frage von Ulrich G. • 31.03.2026
1
❓ Nachfrage **Sie begründen die bestehende Regelung mit der gegenseitigen Verantwortung innerhalb der Ehe und der damit verbundenen Eigentumsübertragung. Wie ist vor diesem Hintergrund die fortbeste
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD