Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Reinhard G. • 05.12.2025
Was ist schlecht am "Rentenpaket 2025"? Welche berechtigte Kritik gibt es daran? Wie werden Sie am Freitag abstimmen und warum werden Sie so abstimmen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 10.12.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Deshalb fordern wir, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und dauerhaft auf diesem Niveau zu stabilisieren.

Frage von Özdemir S. • 05.12.2025
Kann man neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die türkische annehmen als deutscher Beamter? Und wie ist es mit der Wehrpflicht? Könnte man die deutsche dadurch verlieren?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Jörg S. • 05.12.2025
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Welche konkreten Massnahmen ergreifen Sie gegen Cum-Cum-, Cum-Ex-Straftaten sowie gegen die grosse Wirtschaftskriminalität, die uns Steuerzahler jährlich 100 Milliarden kostet - und wann?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Jörg S. • 05.12.2025
Sind Sie für eine Anhebung der Altersgrenze im Schöffenamt lt. § 33 Nr. 2 GVG? Wenn nein warum nicht? Wenn ja, Anhebung auf welches Alter?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 16.01.2026 von Carmen Wegge SPD

Aktuell ist keine Anhebung der Altersgrenze geplant. Allerdings diskutieren wir darüber, wie wir das Schöffenamt besser vor Extremisten schützen können.

Frage von Lukas L. • 05.12.2025
Wie bewerten Sie die Aussagen Ihrer Parteivorsitzenden Bärbel Bas, den Arbeitgebern ,,den Kampf“ anzusagen, ist dies auch ihr Stil den sie bisher mit den Unternehmen im Wahlkreis führen?
Portrait von Daniela Rump
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Frage von Uwe K. • 05.12.2025
Wie steht die AFD zur passiven Sterbehilfe
Portrait von Kay-Uwe Ziegler
Antwort 09.12.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD

Die AfD unterstützt die passive Sterbehilfe, also den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen, wenn ein Mensch das so wünscht, und eine gute palliativmedizinische Begleitung am Lebensende. Was wir klar ablehnen, ist die aktive Sterbehilfe, also das gezielte Herbeiführen des Todes, sowie jede Form eines „organisierten Sterbehilfeangebots“.