Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael P. • 06.07.2025
Sehr geehrte Frau MdB Eichwede, würden Sie befürworten- und/oder politisch unterstützen, dass Parteimitglieder der rechtsextremistischen AfD berufsrechtlich (im öD) zur Verantwortung gezogen werden ?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD

Eine Einzelfallprüfung soll bleiben. So kann sichergestellt werden, dass keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst arbeiten.

Frage von Philipp U. • 06.07.2025
Wie rechtfertigen Sie 606 € mehr für Abgeordnete ohne Finanzierungsvorbehalt, während Bürger nicht mal 3,33 € monatlich bei der Stromsteuer entlastet werden?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 07.07.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist gesetzlich geregelt. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell noch. Dabei setze ich mich für eine spürbare Entlastung ein!

Frage von Herbert H. • 06.07.2025
Unterstützt die Bundesregierung immer noch den israelischen Angriff auf den Iran?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 08.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU

zu Ihrer Frage habe ich während meiner letzten Reise nach Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:

Frage von Herbert H. • 06.07.2025
Wie beurteilen Sie den Angriff Israels und der USA auf den Iran?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 23.07.2025 von Adis Ahmetović SPD

Alle beteiligten Parteien müssen das Völkerrecht uneingeschränkt respektieren und den Schutz von Zivilpersonen gewährleisten.

Frage von Matthias M. • 06.07.2025
Wie ist Ihre Erklärung, dass Sie sich an jegliche Gesetzte halten, zu bewerten?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 16.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ich werde mich weiterhin an alle Gesetze halten.