Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Evelyn R. • 07.04.2025
Grundsteuer für eine Mietwohnung zahlen: wieso müssen Mieter die Grundsteuer für eine Mietwohnung bezahlen?
Dr. Götz Frömming
Antwort 07.04.2025 von Götz Frömming AfD

AfD will Grundsteuer abschaffen

Frage von Evelyn R. • 07.04.2025
Warum müssen wir Mieter die Grundsteuer für unsere Mietwohnung bezahlen die uns gar nicht gehört? Vor der Wahl von Helmut Kohl war dies noch anders. -
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete ist ungerecht und stellt eine große Belastung für viele Mieterinnen und Mieter dar. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Grundsteuer nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt wir

Frage von Matthias H. • 07.04.2025
Wie würden Sie mit den von Steuergeldern finanzierten NGOs umgehen wenn Sie als Kanzlerin darüber entscheiden könnten? Nehmen Sie bitte zudem Stellung zum Ergebnis der 551 NGO-Anfragen der CDU.
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 11.04.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Die Rolle von NGOs in unserem Gemeinwesen ist zweifellos wichtig. Transparenz, Gemeinwohlorientierung und Neutralität müssen dabei gewährleistet werden.

Frage von Matthias H. • 07.04.2025
Bitte nehmen aus Ihrer Sicht Stellung zum Selbstbestimmungsgesetz. Erläutern Sie mir aus Ihrem Blickwinkel warum die CDU-Länder dieses Gesetz im Bundesrat durchgewunken haben.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 08.08.2025 von Steffen Bilger CDU

Daher haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vereinbart, dass das Selbstbestimmungsgesetz evaluiert – und dann unter Umständen gegebenenfalls wieder verändert – wird.

Frage von Matthias H. • 07.04.2025
Haben Sie die Gespräche mit der AfD-Fraktion in Ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin eigentlich nachgeholt? Ich hatte gehört, dass Sie diese aus "Termingründen" nicht wahrnehmen konnten.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.04.2025 von Julia Klöckner CDU

Jetzt, da ich gewählt bin, ist ein regelmäßiger Austausch mit allen Fraktionen im parlamentarischen Alltag gewährleistet, vor allem im Ältestenrat

Frage von Angelika S. • 07.04.2025
Wie stehen Sie zu den vielen LNG Terminals im Norden? Sind das nicht viel zu viele? Wie prüfen Sie die Umweltverträglichkeit der LNG Terminals? Regenerative Energie ist auf alle Fälle umweltverträglic
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU