Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang W. • 04.04.2025
Wie wollen Sie den Vorschlag freie Lehrmittel ect.finanzieren. Keine Hausaufgaben ist doch nicht ernst gemeint. Was soll das?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Sigrid B. • 04.04.2025
Mietobjekte rund um Monopolstr und Kiez ( Mariendorf) Was geschieht mit den dortigen leerstehenden Häusern?
Portrait von Moritz Heuberger
Antwort 11.07.2025 von Moritz Heuberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dieser Zustand ist unhaltbar und zieht sich bereits seit Jahren. Wir halten Sie gerne dazu auf dem Laufenden!

Frage von Thomas N. • 04.04.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, Wird ab dem 1 April die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger aufgehoben und ändert sich damit auch der Zahlungsbeginn des Versorgungsausgleichs ?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 07.05.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.

Frage von Talo M. • 04.04.2025
Francesca Albanese, oder - haben Palästinenser ein Widerstandsrecht? Sie werden in WELT so zitiert: "Wer tausendfachen Mord an Juden als Widerstand legitimieren will, ist nicht tragbar". Hat sie das?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 09.04.2025 von Daniela Ludwig CSU

Umstrittene Zitate sind dokumentiert und lassen sich leicht finden

Frage von Christoph G. • 03.04.2025
Ist es richtig, dass die EU seit vielen Jahren höhere Zölle auf US-Importe (z.B. Autos) erhebt als umgekehrt und wenn ja, warum wurde dies nicht längst von der EU verändert?Sind Sie für Zollsenkungen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Die EU ist ein Wirtschaftsraum, der auf freien Warenverkehr und damit auch Zollfreiheit unter den Mitgliedern setzt. Auch nach außen setzt die EU, die die Kompetenz besitzt, die Handelspolitik ihrer Mitglieder gegenüber Drittstaaten zu vertreten, auf Liberalismus und niedrige Zölle.