Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sonja N. • 08.04.2025
Dürfen durch Spionage, also illegal, erworbene Informationen überhaupt vor einem deutschen Gericht, also in einem Rechtsstaat, verwertet werden?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 22.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.

Frage von Gabriele P. • 07.04.2025
Terminanfrage Fachärzte: wie kann es sein, daß man als gesetzlich Versicherter monatelang auf einen Untersuchungstermin warten muss ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Unser Ziel sind strukturelle Reformen für einen schnelleren Zugang zu Terminen der gesetzlich Versicherten.

Frage von Inga J. • 07.04.2025
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Wie stehen Sie zu dem Plan Ihrer Partei,das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form abzuschaffen?
Antwort ausstehend von Sandra Carstensen CDU
Frage von Hans-Rudolf R. • 07.04.2025
Ist es richtig, dass unsere Nachrichtendienste sich an das Fernmeldegeheimnis halten müssen, so dass wir auf Auskünfte von den Amerikanern angewiesen sind ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 22.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich muss sagen, dass ich froh bin, dass wir höchste Gerichte haben, die die Wahrung der Grundrechte genau im Blick haben. An die Rechtsprechung sind die Dienste gebunden. In bestimmten, vor allem technischen Bereichen inklusive des Einsatzes von eigenen Satelliten im Weltraum, haben die US-Amerikaner in der Tat andere Möglichkeiten als wir.

Frage von Hans-Rudolf R. • 07.04.2025
Sollte Trump (bzw. seine Freunde/Familie) auf Baisse spekuliert haben, so ist er jetzt noch reicher. Sind das nicht Insider-Geschäfte ? Prüft das die Börsenaufsicht ?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN