Als AfD wollen wir die Grundsteuer abschaffen und haben auch schon entsprechende Anträge eingereicht
Ziel ist es, auf Grundlage verlässlicher Daten und Erfahrungen zu prüfen, welche Auswirkungen die Legalisierung auf Gesundheitsschutz, Jugendschutz und den Schwarzmarkt hat – und ob gegebenenfalls Nachsteuerungen notwendig sind.
Als starke Stimme für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden wir Grüne aus der Opposition heraus der Regierung künftig natürlich sehr genau auf die Finger schauen und uns dafür einsetzen, dass das IFG gestärkt und erweitert wird
In der Tat stellt das IFG eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Transparenz und Demokratie dar, ist jedoch in seiner derzeitigen Form leider ineffizient. Daher halte ich eine Reform des IFG für angezeigt, um den dringend benötigten Bürokratieabbau zu fördern und die Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung zu verringern.
Die AfD steht für Transparenz, Informationsfreiheit und eine schonungslose Aufarbeitung der Corona-Politik – ohne Tabus und ohne politische Rücksichtnahmen.