Frage von Wilhelm S. • 11.09.2025
Antwort 13.03.2026 von Emmi Zeulner CSU
Mit der Verkleinerung des Parlaments wurde es möglich, dass das bereits im Jahr 2010 beschlossene Konzept, welches es rechnerisch ermöglicht jedem Abgeordneten künftig vier, statt drei Büroräume zur Verfügung zu stellen, umzusetzen.
Frage von Ivan S. • 11.09.2025
Antwort 19.09.2025 von Hakan Demir SPD
Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst
Frage von Frank M. • 11.09.2025
1 Frage von Diana A. • 11.09.2025
Antwort 24.09.2025 von Josef Oster CDU
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, beim Thema Einwanderung insgesamt neue Maßstäbe zu setzen
Frage von Wilhelm L. • 11.09.2025
Frage von Siegbert S. • 11.09.2025
