Ich stimme gegen den Antrag, da ich zur Aufarbeitung bereits der Enquete-Kommission zugestimmt habe. Für die Maskenaffäre fordere ich einen U-Ausschuss.
Ich habe Vertrauen in die Wahlhelfer*innen und den Rechtsstaat. Beides verdient Respekt und keinen Generalverdacht.
Der Wahlprüfungsausschuss arbeitet unabhängig und strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben. Eine politische Einflussnahme durch einzelne Abgeordnete ist ausgeschlossen. Denn nur so ist gewährleistet, dass jede Beschwerde unparteiisch, transparent und allein auf Grundlage der Fakten geprüft wird.
Es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen sorgfältig zu prüfen und dem Bundestag anschließend einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen