Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Max Lucks
Antwort 15.04.2025 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann Ihren Hinweis verstehen, dass es ungerecht erscheint, wie die Übergangsgelder der Abgeordneten im Vergleich zum ALG II ausgestaltet sind.

Hakan Demir
Antwort 08.04.2025 von Hakan Demir SPD

SGB XIII-Leistungen zählen wie Sie richtigerweise schreiben zur Lebensunterhaltssicherung. Es liegt also, so wie Sie den Fall schildern, nichts vor, was eine Anspruchseinbürgerung ausschließt

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.04.2025 von Carmen Wegge SPD

Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.

Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 07.04.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Portrait von Ferat Koçak
Antwort 15.09.2025 von Ferat Koçak Die Linke

Dafür muss die Netanjahu-Regierung den Krieg beenden - und die Hamas muss die Geiseln sofort freilassen, damit sie endlich zu ihren Familien zurückkehren können.