Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 06.07.2025
Wieso wird seit Jahren der bekannte Umstand geduldet, dass Nachbarstaaten sich nicht an geltendes EU-Recht halten und aus der BRD zurückgewiesene Asylsuchende nach Überstellung nicht registrieren?
Martin Hess MdB
Antwort 16.07.2025 von Martin Hess AfD

Recht muss endlich konsequent durchgesetzt werden, auch gegenüber EU-Partnern.

Frage von Felix H. • 06.07.2025
Wieso wird seit Jahren der bekannte Umstand geduldet, dass Nachbarstaaten sich nicht an geltendes EU-Recht halten und aus der BRD zurückgewiesene Asylsuchende nach Überstellung nicht registrieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen

Frage von Christian M. • 06.07.2025
Wird der THC Grenzwert wieder herabgesetzt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Der Grenzwert wurde nach Empfehlungen von Expert*innen festgelegt und es ist unwahrscheinlich dass eine Anhebung vorgenommen wird aber auch keine Absenkung.

Frage von Patrik B. • 06.07.2025
Sehr geehrter Herr Streeck,befürworten Sie, als Suchtbeauftragter der Bundesregierung, das Festhalten an der 0,5 Promille Grenze am Steuer?MfG Patrik B.
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Lars F. • 06.07.2025
Wieviel Druck wird auf Sie durch den Seeheimer Kreis in der SPD-Fraktion ausgeübt, um im Sinne der Koaltion abzustimmen?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 26.08.2025 von Josephine Ortleb SPD

Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.