Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kathrin S. • 17.04.2025
Sehr geehrter Herr Merz, würden Sie für den Erhalt eines Minimums an Beziehung den russischen Botschafter oder einen anderen russischen Vertreter zu den Feierlichkeiten am 8. Mai einladen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Kathrin S. • 17.04.2025
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Sehr geehrter Herr Klingbeil, würden Sie für den Erhalt eines Minimums an Beziehung den russischen Botschafter oder einen anderen russischen Vertreter zu den Feierlichkeiten am 8. Mai einladen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Thekla D. • 17.04.2025
Können sie bitte darauf Einfluss nehmen, dass der Menschenverachtende Koalitionsvertrag mit afd - Inhalten nicht umgesetzt wird?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD

Auch ich beobachte die Situation und das Erstarken der AfD seit Langem mit großer Sorge.

Frage von Miriam-Luan W. • 17.04.2025
Warum sind Sie auf einmal für eine Zusammenarbeit mit der AfD? Warum trägt die CDU nicht die Verantwortung und setzt sich für einen AfD Verbot ein?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 23.04.2025 von Johann Wadephul CDU

Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.

Frage von Renate S. • 17.04.2025
Mit welchen Maßnahmen werden sie künftig rechtsextreme Gewalt bekämpfen. Bitte nennen sie konkrete auch präventive Maßnahmen.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 08.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU

zu Ihrer Frage habe ich kürzlich in einem Interview Stellung genommen. Sie finden meine Antwort hier: