Wie rechtfertigen Sie Bürgergeld-Sanktionen, die Armut verschärfen, Bürokratie erhöhen und weder Löhne steigern noch Wohnraum bezahlbarer machen? Ist das nicht reine Symbolpolitik?
Zahlreiche Studien zeigen, dass Sanktionen beim Bürgergeld kaum nachhaltige Integrationseffekte haben. Das IAB warnt vor negativen Langzeitfolgen wie Rückzug vom Arbeitsmarkt und psychischer Belastung. Der Paritätische Gesamtverband fordert stattdessen eine Erhöhung des Regelsatzes auf 813 € zur ArmutsvermeidungDer Paritätische. Die geplante Kürzung bei Pflichtverstößen widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das Sanktionen über 30 % als verfassungswidrig einstufte. Die verkürzte Karenzzeit führt zu mehr Bürokratie, da Vermögens- und Wohnverhältnisse früher geprüft werden müssen, ein Widerspruch zum Ziel der SPD, Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die Reform als „Politik sozialer Kälte“ taz+1. Die Maßnahmen lösen keine strukturellen Probleme wie Niedriglöhne oder Wohnungsnot, sondern verschärfen soziale Ungleichheit.
Weitere Fragen an Felix Döring
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Solarenergie ist ein unverzichtbarer Baustein einer sicheren und klimaneutralen Energieversorgung der Zukunft. Ohne einen massiven Ausbau der Photovoltaik werden wir weder unsere Klimaziele erreichen noch die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten können.
Zur Einspeisevergütung: Für kleinere Dachanlagen bis 10 kW gibt es weiterhin eine gesetzlich garantierte Vergütung, die derzeit zwischen 8,11 und 12,47 Cent pro Kilowattstunde liegt – je nachdem, ob der gesamte Strom eingespeist oder teilweise selbst verbraucht wird
Für uns als SPD gilt: Wir wollen Altersarmut nicht nur abmildern, sondern verhindern.
Wie Sie wissen, hat Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur nach den massiven persönlichen Angriffen zurückgezogen. Das bedaure ich sehr - nicht nur, weil damit eine hervorragende Juristin dem Bundesverfassungsgericht verloren geht, sondern auch, weil es ein fatales Signal ist, wenn Diffamierungen und Falschbehauptungen am Ende Erfolg haben.