Abschaffung der Turbo Einbürgerung wird medial von der SPD weggeschwiegen? Kein einziger Post auf Social Media, kein Interview. -Wieso finde ich kein einziges Video auf YouTube, in welchem sich SPD Abgeordnete zur Abschaffung der Turbo Einbürgerung äußert
Wieso finde ich kein einziges Video auf YouTube, in welchem sich SPD Abgeordnete zur Abschaffung der Turbo Einbürgerung äußern? Kein einziger Post auf dem Instagram Kanal. Ich finde nur massenhaft SPDler Videos vom letzten Jahr wo euphorisch über doppelte Staatsbürgerschaft und Turbo Einbürgerung geredet wird. Haben die Menschen diese unehrliche Politik nicht satt? Versuchen man hier das jetzige, rechte Abstimmverhalten weg zu scheigen?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen und habe Respekt vor Ihrer Arbeit als Politikerin.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD-Abgeordneten gestalten ihre Social-Media-Kanäle eigenständig. Dabei können sie naturgemäß nicht zu jedem politischen Thema Beiträge oder Videos veröffentlichen.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.
In der Sache möchte ich anmerken: Dass nun alle demokratischen Fraktionen und beide Partner der Regierungskoalition die doppelte Staatsbürgerschaft anerkennen, ist ein wichtiges Signal dafür, dass Vielfalt und unterschiedliche Wurzeln selbstverständlich zu unserer Gesellschaft gehören. In der Praxis hat sich zudem herausgestellt, dass die beschleunigte Einbürgerung nur sehr selten zur Anwendung kam. Der Kern der Reform – ein modernes, weltoffenes Staatsangehörigkeitsrecht, das die SPD in der letzten Legislaturperiode entscheidend vorangebracht hat – bleibt bestehen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Unser Ziel ist es, unseren Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen. Wir wollen, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und dass Menschen eine echte Perspektive bekommen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen.
Die neue Grundsicherung ist ein Sicherungssystem, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und zugleich Wege in dauerhafte Beschäftigung eröffnet. Ziel ist es, Hilfen gerechter, passgenauer und wirksamer zu gestalten – nicht, jemanden zu bestrafen oder zu „entmenschlichen“.