Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Uwe C. • 17.04.2025
Wieviel Spendengelder hat die CDU in den letzten 24 Monaten von Fastfoodketten insgesamt und von MC-Donalds im einzelnen erhalten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.04.2025 von Thorsten Frei CDU

das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.

Frage von Avi M. • 17.04.2025
Warum erhalten die Auslandshandelskammern jährlich 50–60 Mio. Euro an Bundesmittel, obwohl der Bundesrechnungshof im Januar, 2025 feststellte, dass der DIHK über erhebliche Eigenmittel verfügt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Wir stimmen Ihrer Kritik vollständig zu und bringen das bereits seit vielen Jahren ein.

Frage von Avi M. • 17.04.2025
Weshalb genehmigten Sie den AHKn jährlich 50–60 Mio. Euro an Bundesmittel, obwohl der Bundesrechnungshof im Januar, 2025 feststellte, dass der DIHK über erhebliche Eigenmittel verfügt?
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von Avi M. • 17.04.2025
Weshalb genehmigten Sie den AHKn jährlich 50–60 Mio. Euro an Bundesmittel, obwohl der Bundesrechnungshof im Januar, 2025 feststellte, dass der DIHK über erhebliche Eigenmittel verfügt?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 30.04.2025 von Julia Klöckner CDU

Es wird Aufgabe der jeweils amtierenden Bundesregierung sein, die Erkenntnisse aus dem Bericht zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Schritte einzuleiten

Frage von Jörg A. • 17.04.2025
1
Die Demokratie ermöglicht, zutiefst antidemokratische Parteien ins Parlament zu wählen. Rechtfertigt das bereits Ihre Forderung nach Gleichbehandlung?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Elisabeth V. • 17.04.2025
Sehr geschätzte Frau Bundestagspräsidentin verstehen Sie unter dem Begriff freiheitliche Demokratie auch die direkte Demokratie - und dies auch auf Bundesebene, sprich bindende Referenden, bitteschön?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 06.05.2025 von Julia Klöckner CDU

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD u.a. vereinbart: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“