Bekommen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundestag des Einfachen Dienst z.B. Reinigungskräfte den Mindestlohn?
Sehr geehrter Herr W.,
die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro. Der Mindestlohn für den Bereich der Gebäudereinigung beträgt in der untersten Lohngruppe 14,25 Euro, in der höchsten Lohngruppe 17,65 Euro. Angestellte des Bundestages werden nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bezahlt. Das niedrigste monatliche Einstiegsgehalt für Beschäftigte des Bundestages beträgt demnach 2465,52 Euro. Das monatliche Gehalt bei Mindestlohn liegt bei einem Vollzeitarbeitsverhältnis bei 2230,68 Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.
Wir haben schon mehrfach beantragt und vorgeschlagen, dass Menschen mit Behinderung, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, auf jeden Fall Anspruch auf den Mindestlohn haben müssten