Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Astrid W. • 17.09.2025
Wie will die AfD die Finanzierung von NGOs im In- und Ausland ändern? Ist ein sofortiger Stopp realistisch und über welche rechtlichen Schritte ließe sich das konkret umsetzen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Astrid W. • 17.09.2025
Wie will die AfD Rückführungen beschleunigen, wenn Migranten mehrfach klagen dürfen? Welche Gesetzesänderungen sind geplant, ohne Grundrechte oder internationale Verträge zu verletzen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD setzt sich für eine konsequente Anwendung bestehender Rückführungsregelungen ein

Frage von Nils T. • 16.09.2025
Rente, Krankenkasse, Pflege - Wo bleiben die Reformen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 23.09.2025 von Tilman Kuban CDU

Ein wichtiger Schritt zur langfristigen Stabilisierung unseres Rentensystems ist jetzt die Einführung der sogenannten Aktivrente, die auf Initiative der CDU gestartet wurde.

Frage von Johannes D. • 16.09.2025
Haben sie vor den Genozid im Gazastreifen zu stoppen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 19.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.

Frage von Jan E. • 16.09.2025
Hallo Herr Brandner, können Sie mir sagen was ich unter nicht assimilierte Staatsbürger gemeint ist. Danke sehr.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Tut mir leid.

Frage von Elisabeth B. • 16.09.2025
Was ist staatlich für Sie?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Zwar gehört die Deutsche Bahn formal dem Bund, sie funktioniert aber wie ein profitorientiertes Unternehmen.