Wie viele Rückkehrentscheidungen werden eigentlich rechtzeitig umgesetzt, und wie viele bleiben einfach liegen?

Sehr geehrter Herr M., 

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der bei vielen Menschen für Kopfschütteln sorgt. Am Ende des Tages steckt der Teufel oft im Detail. Wir sind dafür angetreten, diese Details zu klären und bestehende Probleme zu lösen. In dieser Hinsicht macht unser Bundesinnenminister einen tollen Job. Was wir tun wollen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen. Wir wollen die freiwillige Rückkehr besser unterstützen, indem wir Anreize und die Rückkehrberatung stärken. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden. Dies erfolgt mit einem kohärenten Ansatz der Bundesregierung, um mit allen Politikfeldern eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer zu erreichen, einschließlich der Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Die Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekundärmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung erfolgt. Wir werden zudem alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen und dafür sorgen, die Möglichkeiten für Haft und Gewahrsam praxisnäher auszugestalten. Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konsequenter anwenden. Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen. Wir zentralisieren beim Bund die Zuständigkeit für die Durchführung aller Überstellungen nach der Dublin- beziehungsweise der Asyl-Migrationsmanagementverordnung und steigern so deren Anzahl. Wir prüfen gemeinsam mit den Ländern die Einrichtung von durch den Bund betriebenen Bundesausreisezentren mit dem Ziel der Beschleunigung von Ausreisen. Flugunternehmen werden wir zur Beförderung bei Rückführungen verpflichten. Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Dazu befindet sich das Bundesinnenministerium bereits auf technischer Ebene im Austausch mit diesen beiden Schlüsselländern.

Unabhängig davon spielt selbstverständlich auch die politische Kommunikation eine entscheidende Rolle. Wir sagen ganz klar, dass Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden und jeder Asylbewerber ohne Bleibeperspektive das Land wieder verlassen muss. Diese Herangehensweise macht einen eklatanten Unterschied zur Migrationspolitik der Ampel. Wir haben so nicht mehr und nicht weniger als eine grundlegende-Wende vollzogen. Die aktuellen Zahlen, wonach die Asylanträge in Deutschland im ersten Halbjahr um 43% zurückgegangen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, unterstreichen das sehr eindrücklich.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei