Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Herbert H. • 16.09.2025
Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Wie wird die Bundesregierung reagieren?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Martina S. • 16.09.2025
Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss zur sog. "Maskenaffäre" um Jens Spahn - warum darf er weiter schweigen und muss sich nicht erklären vor dem Deutschen Bundestag?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 23.12.2025 von Aydan Özoğuz SPD

Der Deutsche Bundestag hat deshalb die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt

Frage von Uwe C. • 16.09.2025
Wer ist Ihrer Meinung nach verantwortlich, für den aktuell katastrophalen Zustand der Infrastruktur in Deutschland? Warum sollte ich den aktuell Regierenden noch vertrauen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir müssen wehrhafter werden, weil Russland in Europa für Krieg und Instabilität sorgt.

Frage von Tim K. • 16.09.2025
Warum tragen Sie einen Schal, der die Vernichtung Israels propagiert?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 01.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Rassismus und Antisemitismus.

Frage von Sven B. • 16.09.2025
Wie stehen Sie persönlich zu der Frage, ob ein Untersuchungsausschuss über Jens Spahn Coronamaßnahmen gerechtfertigt ist?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 02.02.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Solche Vorkommnisse, die das Vertrauen in öffentliche Institutionen betreffen, müssen restlos aufgeklärt werden.

Frage von Erik S. • 16.09.2025
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Guten Tag Herr Streeck, glauben Sie wirklich, dass eine höhere Belastung der Beitragszahler durch Selbstbeteiligungen in der GKV die Nichtbeitragszahler zum Sparen anregt?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU