Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

12. November 2026

Der Bundestag hat Vorschläge der Grünen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgelehnt. Hintergrund ist unter anderem, dass die bisherige EU-Genehmigung für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien Ende 2026 ausläuft. Nach Auffassung der Grünen braucht es deshalb schnell eine neue Regelung, damit die Förderung neuer Wind- und Solaranlagen ab 2027 weiterlaufen kann.

Der Gesetzentwurf (PDF) sieht dafür ein neues Finanzierungsmodell vor. Vereinfacht gesagt sollen Betreiber:innen geförderter Wind- und Solaranlagen bei sehr hohen Strompreisen einen Teil ihrer zusätzlichen Einnahmen zurückzahlen. So soll die Förderung auch den europäischen Vorgaben entsprechen. Betroffen wären grundsätzlich Anlagen ab 100 Kilowatt Leistung, Biomasseanlagen wären ausgenommen. Gleichzeitig sollen erneuerbare Energien langfristig stärker ohne staatliche Förderung am Strommarkt bestehen können.

In einem zusätzlichen Antrag (PDF) fordern die Grünen außerdem, die Förderung und Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Dächern beizubehalten. Mit der Einspeisevergütung erhalten Betreiber:innen von Solaranlagen eine festgelegte Vergütung für Strom, den sie in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Außerdem sollen Mieterstrommodelle weiter unterstützt werden. Dabei wird beispielsweise Solarstrom vom Dach eines Mehrfamilienhauses direkt an die Bewohner:innen des Hauses verkauft. Auch Bürgerenergie soll weiter gefördert werden. Damit sind Projekte gemeint, bei denen sich Bürger:innen gemeinsam an Anlagen für erneuerbare Energien beteiligen, etwa an Wind- oder Solarparks. Daneben sollen besondere Solaranlagen wie die Agri-Photovoltaik weiter unterstützt werden, bei der eine Fläche gleichzeitig für Landwirtschaft und zur Stromerzeugung genutzt wird. Über den Antrag wurde nicht namentlich abgestimmt.

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt (PDF) dem Bundestag, sowohl den Gesetzentwurf als auch den Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf (PDF). Dieser wurde mit 131 Ja-Stimmen zu 450 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen angenommen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Lars Haise	AfD	264 - Waiblingen	Dagegen gestimmt
Metin Hakverdi	SPD	23 - Hamburg-Bergedorf – Harburg	Nicht beteiligt
Mirco Hanker	AfD	50 - Braunschweig	Dagegen gestimmt
Jürgen Hardt	CDU/CSU	102 - Solingen – Remscheid – Wuppertal II	Dagegen gestimmt
Sebastian Hartmann	SPD	96 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dagegen gestimmt
Britta Haßelmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	131 - Bielefeld – Gütersloh II	Dafür gestimmt
Matthias Hauer	CDU/CSU	119 - Essen III	Dagegen gestimmt
Jochen Haug	AfD	94 - Köln III	Dagegen gestimmt
Mechthild Heil	CDU/CSU	197 - Ahrweiler	Dagegen gestimmt
Hubertus Heil	SPD	45 - Gifhorn – Peine	Dagegen gestimmt
Frauke Heiligenstadt	SPD	52 - Goslar – Northeim – Göttingen II	Dagegen gestimmt
Gabriela Heinrich	SPD	243 - Nürnberg-Nord	Nicht beteiligt
Linda Heitmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	19 - Hamburg-Altona	Nicht beteiligt
Matthias Helferich	AfD	142 - Dortmund II	Dagegen gestimmt
Mark Helfrich	CDU/CSU	3 - Steinburg – Dithmarschen Süd	Dagegen gestimmt
Udo Hemmelgarn	AfD	134 - Lippe I	Dagegen gestimmt
Marc Henrichmann	CDU/CSU	126 - Coesfeld – Steinfurt II	Dagegen gestimmt
Stefan Henze	AfD	47 - Hannover-Land II	Dagegen gestimmt
Diana Herbstreuth	CDU/CSU	194 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Dagegen gestimmt
Mareike Hermeier	Die Linke	123 - Steinfurt I – Borken I	Dafür gestimmt
Nadine Heselhaus	SPD	125 - Borken II	Dagegen gestimmt
Martin Hess	AfD	265 - Ludwigsburg	Dagegen gestimmt
Nicole Hess	AfD		Dagegen gestimmt
Heike Heubach	SPD	252 - Augsburg-Land	Dagegen gestimmt
Moritz Heuberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	80 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt