Bundeswehr soll Einsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) verlängern

Der Bundestag hat einen Antrag (PDF) der Bundesregierung angenommen, der die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer vorsieht. Das bisherige Mandat läuft Ende November 2026 aus und soll um ein weiteres Jahr bis Ende November 2027 verlängert werden. 

Wie bisher sollen bis zu 300 Soldat:innen eingesetzt werden können. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu unterstützen, illegale Ölexporte zu verhindern und gegen Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke vorzugehen. Allerdings dürfen seit dem Auslaufen einer entsprechenden UN-Resolution im Mai 2026 keine Schiffe mehr zur Durchsetzung des Waffenembargos kontrolliert werden. Stattdessen soll die Mission künftig auch gegen Schiffe der sogenannten Schattenflotte vorgehen, die unter anderem zur Umgehung internationaler Sanktionen eingesetzt werden. Die Bundeswehr soll weiterhin Aufgaben wie die Überwachung und Aufklärung des Seegebiets übernehmen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden von der Bundesregierung auf rund 16,6 Millionen Euro geschätzt.

Zu dem Antrag der Bundesregierung hat der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (PDF) vorgelegt, über die namentlich abgestimmt wurde. Darin wurde die Annahme empfohlen. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht (PDF) zur Vereinbarkeit des Einsatzes mit der Haushaltslage des Bundes ausgearbeitet.

Die Beschlussempfehlung und damit auch der Antrag wurden mit 314 Stimmen angenommen. 270 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion von Jan Dieren, Ruppert Stüwe und Carolin Wagner. Kassem Taher Saleh stimmte als einziger Abgeordneter der Grünen für den Antrag.