Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Nicole GohlkeNicole GohlkeDie Linke219 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDie Linke64 - Cottbus – Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD263 - Göppingen Enthalten
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD110 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU269 - Backnang – Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Adrian GrasseAdrian GrasseCDU/CSU78 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Armin GrauArmin GrauBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN206 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait David GregoszDavid GregoszCDU/CSU188 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD104 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph GrimmChristoph GrimmAfD13 - Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer GrossRainer GrossAfD Dafür gestimmt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU/CSU92 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Lena GumniorLena GumniorBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN34 - Osterholz – Verden Nicht beteiligt
Portrait von Georg GüntherGeorg GüntherCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen I Dafür gestimmt
Ates GürpinarAtes GürpinarDie Linke221 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal – Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDie Linke83 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU135 - Höxter – Gütersloh III – Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein – Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU220 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ingo HahnIngo HahnAfD222 - Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HainHeiko HainCDU/CSU238 - Hof Dafür gestimmt

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