Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Leon EckertLeon EckertBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN213 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Ralph EdelhäußerRalph EdelhäußerCDU/CSU245 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Mirze EdisMirze EdisDie Linke114 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Lars EhmLars EhmCDU/CSU121 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der HavelSonja EichwedeSPD60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Mandy EißingMandy EißingDie Linke194 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.Marcel EmmerichBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Alexander EngelhardAlexander EngelhardCDU/CSU254 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Martina Englhardt-KopfMartina Englhardt-KopfCDU/CSU233 - Schwandorf Dafür gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU226 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Bastian Alfons ErnstBastian Alfons ErnstCDU/CSU28 - Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD131 - Bielefeld – Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Nicht beteiligt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD125 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD180 - Main-Taunus Nicht beteiligt
Dr. Fabian Fahl in AachenFabian FahlDie Linke86 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Nicht beteiligt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen – Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Micha FehreMicha FehreAfD42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel – Havelland II Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dafür gestimmt
Jan FeserAfD177 - Rheingau-Taunus – Limburg Enthalten
Thomas FetschAfD187 - Bergstraße Dafür gestimmt
Ich stehe in der Oberstadt Siegen vor der bekannten Nikolaikirche. Um meinen Hals trage ich einen schönen roten Schal der Linken. Katrin FeyDie Linke147 - Siegen-Wittgenstein Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD117 - Mülheim – Essen I Dafür gestimmt

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