Als Bundestagsabgeordneter bin ich bei Personalentscheidungen an das Prinzip der geheimen Wahl gebunden

Als Bundestagsabgeordneter bin ich bei Personalentscheidungen an das Prinzip der geheimen Wahl gebunden

Als Abgeordneter bin ich an die Prinzipien der geheimen Wahl gebunden. Mein konkretes Stimmverhalten werde ich daher – wie es sich für eine solche Wahl gehört, nicht öffentlich mitteilen.

In der Vergangenheit wurden Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst meist auf die Bundesbeamten übertragen, allerdings stets im Rahmen eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens. Ob und wann dies für den aktuellen Tarifabschluss geschieht, hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden.