Fragen und Antworten

Zur Kandidatur von Frau Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht habe ich auf meiner Website eine Stellungnahme veröffentlicht.

Im vorliegenden Fall war ich, bereits vor der Absetzung der Wahl im Bundestag am 11. Juli 2025, nach eingehender Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen für dieses höchste Richteramt nicht erfüllt sind.

Sowohl die zuständigen Ministerinnen als auch die Einigung im Koalitionsvertrag unterstütze ich als Mitglied des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung.

Die Sicherung dieser Arbeitsplätze, die ohne die Übernahme ersatzlos weggebrochen wären, steht für mich dabei im Vordergrund.
Abstimmverhalten
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied der Verbandsversammlung DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 25.06.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 25.06.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Finanzen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Land: Deutschland | Sparkassenzweckverband der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien Zittau Deutschland | |||
Mitglied des Verwaltungsrates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 25.06.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 25.06.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Finanzen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Land: Deutschland | Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien Zittau Deutschland | |||
Mitglied des Kreistages DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 25.06.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 25.06.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Landkreis Görlitz Görlitz Deutschland | |||
Referent, Rückkehrrecht DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 25.06.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 25.06.2025 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Freistaat Sachsen Dresden Deutschland |