Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Erol P. • 18.10.2024
Privatinsolvenz während Einbürgerungsphase: Hätte die Privatinsolvenz Auswirkung auf meinen Antrag auf die Einbürgerung?
Hakan Demir
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD

Eine Einbürgerung bei Privatinsolvenz ist gesetzlich nicht ausgeschlossen, auch nicht im Rahmen der Anspruchseinbürgerung.

Frage von Hannelore M. • 18.10.2024
Sehr geehrter Herr Heil, mit welcher Begründung muss ich für den Hinzuverdienst zur Rente mit Steuerklasse 6 versteuern? Man verdient hinzu weil die Rente zu gering ist. Warum kann das nicht steuer-
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Julia M. • 18.10.2024
Gibt es tatsächlich drei Entwürfe und wenn ja, wo kann ich den dritten Entwurf finden? Ist ein Besoldungswiderspruch sinnvoll?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 06.11.2024 von Johann Saathoff SPD

In dieser Periode wurde ein neues Verfahren begonnen, die entsprechenden Entwürfe stehen auf der Homepage des BMI.

Frage von Lucas H. • 18.10.2024
Was passiert wenn man bereits eine bestandene Cannabis MPU absolviert hat und dann wieder angehalten wird aber den Grenzwert von 3,5ng nicht überschritten hat? Trodzdem erneute MPU Anordnung?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 14.01.2025 von Carmen Wegge SPD

Gesetze gelten für alle. Wenn Sie Autofahren und ihr THC-Wert pro Milliliter Blutserum unter dem Grenzwert 3,5 Nanogramm liegt, haben Sie nichts zu befürchten.

Frage von Karl L. • 18.10.2024
Unterstützen Sie den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AFD durch das BVerfG? Vielen Dank.
Portrait von Michael Breilmann
Antwort 13.11.2024 von Michael Breilmann CDU

Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Frage von Karl L. • 18.10.2024
Unterstützen Sie den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AFD durch das BVerfG? Vielen Dank.
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 28.11.2024 von Frank Schwabe SPD

ich gehöre nicht zu den Unterzeichnern der Initiative. Ich will, dass eine gestartete Initiative am Ende eine Mehrheit findet. Das sehe ich bisher nicht.