Unterstützen Sie den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AFD durch das BVerfG? Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr L.,
ich gehöre nicht zu den Unterzeichnern der Initiative. Ich will, dass eine gestartete Initiative am Ende eine Mehrheit findet. Das sehe ich bisher nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Ich bin dafür, dass die Stromsteuer auch bei Privatpersonen so schnell wie möglich gesenkt wird. Die aktuelle Haushaltspolitik ist ein Kompromiss. Ich finde nicht alles richtig, stehe aber zu diesem Kompromiss. Ich hoffe, dass wir die Senkung so schnell wie möglich durchsetzen können.
Ich habe mich leidenschaftlich für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt. Leider haben wir heute eine andere Lage. Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundeswehr und auch ausreichend Soldatinnen und Soldaten. Deshalb muss der Dienst bei der Bundeswehr attraktiver werden. Formen der Pflicht sind die letzte Möglichkeit.
Aus diesem Grund unterstütze ich auch ein AfD-Verbotsverfahren.
Ich habe es immer abgelehnt einzelne Waffensysteme zu diskutieren. Aber grundsätzlich bin ich auf der Seite derjenigen, die die Ukraine maximal unterstützen wollen.