Der Cannabiskonsum im öffentlichen Nahverkehr ist bundesweit verboten. Hier ist es entscheidend, dass die Betriebe das generelle Rauchverbot konsequent umsetzen.
Derzeit ist das sicher noch nicht der Fall, insofern bin ich mit meiner Meinung ein Einzelfall.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Partnerschaftsfreistellung nach der Geburt eines Kindes ein.
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der Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit und muss als Querschnittsthema in allen Politikfeldern berücksichtigt werden, da sind wir als SPD-Fraktion mit unserem Koalitionspartner Bündnis90/ Die Grünen einer Meinung.
Der (mit wenigen Ausnahmen geltende) Ausschluss von der Anspruchseinbürgerung bei Sozialleistungsbezug bezieht sich nur auf aktuellen Sozialleistungsbezug. Frühere Hartz IV / Bürgergeld-Zeiten schließen Sie nicht von der Einbürgerung aus.