Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ruth D. • 18.10.2024
Präsident Selenski hat die Wiederbewaffung der Ukraine mit Atomwaffen angekündigt, sofern die Ukraine nicht schnellstmöglich in die Nato aufgenommen wird. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Joschua B. • 18.10.2024
Finden Sie, dass die Jugendschutzgesetze zu hart sind und zugunsten der Online-Stores gelockert werden sollten?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort ausstehend von Claudia Raffelhüschen FDP
Frage von David U. • 18.10.2024
Sehr geehrter Herr Wellenreuther, kann ich davon ausgehen, dass Sie einem möglichen Antrag auf ein Verbot der AfD zustimmen werden?
Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 18.10.2024 von Ingo Wellenreuther CDU

Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Frage von Ruth D. • 18.10.2024
Präsident Selenski hat die Wiederbewaffung der Ukraine mit Atomwaffen angekündigt, sofern die Ukraine nicht schnellstmöglich in die Nato aufgenommen wird. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Michael Roth
Antwort 01.11.2024 von Michael Roth SPD

Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt eine NATO-Mitgliedschaft, um Russland von weiteren Angriffen abzuschrecken.

Frage von Ben S. • 18.10.2024
Können Sie mir vielleicht ein paar Beispiele nennen ab wann aus Ihrer Sicht das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen als verletzt gilt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 06.11.2024 von Johann Saathoff SPD

Das Abstandsgebot zwingt den Gesetzgeber zwar nicht, einen einmal festgelegten Abstand zwischen den Besoldungsgruppen absolut oder relativ beizubehalten, sie dürfen allerdings nicht infolge von Einzelmaßnahmen – etwa die zeitversetzte und/oder gestufte Inkraftsetzung von Besoldungserhöhungen für Angehörige bestimmter Besoldungsgruppen – nach und nach eingeebnet werden.