Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ben S. • 18.10.2024
Was bedeutet für Sie „verfassungsrechtlich tragfähig“?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 22.10.2024 von Johann Saathoff SPD

Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.

Frage von Roswitha H. • 18.10.2024
Warum beschäftigt sich der Bundestag mit einer Menopausenstrategie für 9 Millionen Frauen, wohingegen eine optimale Gesundheitspolitik mit ausreichendem und qualifiziertem Personal allen zugute käme?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Michael B. • 17.10.2024
Welche Möglichkeiten haben deutsche Bürger die in der Grenzregion wohnen,im Ausland arbeiten Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld zu beantragen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Der von Ihnen angesprochene Bürger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiter in der Bundesrepublik Deutschland und kann daher Sozialleistungen in Deutschland wie Bürgergeld beantragen.

Frage von Friedrich S. • 17.10.2024
Wie sehen Sie die angeregte Abschaffung von Mitgliederparteitagen bei der AfD? Stehen Sie hinter der Forderung nach Volksentscheiden?
Portrait von Tobias Matthias Peterka
Antwort 18.02.2025 von Tobias Matthias Peterka AfD

Die Gliederungen entscheiden darüber demokratisch.
Direkte Demokratie ist unsere DNA.