Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hans S. • 12.11.2024
Am 16. Dezember stellt Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Werden Sie ihm das Vertrauen entziehen, aussprechen oder sich enthalten?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 13.11.2024 von Dirk Wiese SPD

Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.

Frage von Wolfgang D. • 12.11.2024
nur mal so ein Gedanke, wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt ,solltet ihr für evtl. ja stimmen denn schlimmer kanns nicht werden und Merz wird ganz blass werden wegen seiner BRANDMAUER.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Judith K. • 12.11.2024
Moin Frau Schröder, was gibt es für Fördermöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe, die auf wiedervernässten Moorböden wirtschaften?
Portrait von Christina-Johanne Schröder
Antwort 19.11.2024 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, möglichst viele Mittel und Projekte auf den Weg zu bringen, um die Mammutaufgabe der Wiedervernässung unserer Moore zu stemmen.

Frage von Henry R. • 12.11.2024
Wie stehen Sie zu Deutschlands materieller und rhetorischer Unterstützung von Kriegsakten des israelischen Staates in Gaza und Libanon?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 29.11.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Terror, betonen jedoch die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Frage von Johannes M. • 12.11.2024
Können Sie sich eine Koalition oder Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen oder schließen Sie diese aus?
Portrait von Jessica Rosenthal
Antwort 26.11.2024 von Jessica Rosenthal SPD

Grundsätzlich fällt es mir schwer, mir eine Zusammenarbeit mit dem BSW vorzustellen.

Frage von David N. • 12.11.2024
Guten Tag, wird die CDU-Fraktion dem Gesetz zur Sicherstellung der amtsangemessenen Allimentation für Beamte noch in dieser LegPeriode zustimmen?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 20.11.2024 von Alexander Throm CDU

Bisher hat die Rest-Ampelregierung den Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auch nicht zu den von ihr priorisierten Gesetzen erklärt.