Bundestag - Fragen & Antworten

Günter Krings, 2025
Antwort von Günter Krings
CDU
• 26.11.2024

Die Meinungsfreiheit hat einen weiten Gewährleistungsbereich, ist aber nicht schrankenlos. Ihre konkrete Weite lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt ab von einer Abwägung im Einzelfall

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