Guten Tag, wird die CDU-Fraktion dem Gesetz zur Sicherstellung der amtsangemessenen Allimentation für Beamte noch in dieser LegPeriode zustimmen?
Sehr geehrter Herr N.,
bevor wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion über eine Zustimmung zu dem Gesetz entscheiden, muss von Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage gestellt und vom Bundestag beantwortet werden. Bisher hat die Rest-Ampelregierung den Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auch nicht zu den von ihr priorisierten Gesetzen erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm
Weitere Fragen an Alexander Throm
Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.
Raser stellt man nicht, indem man „noch schneller fährt“, sondern durch moderne Messtechnik, Videoüberwachung und Sanktionierung
Die neue Bundesregierung steht zu einem ambitionierten, aber realistischen Ausbau der Erneuerbaren, im Gleichlauf mit dem Netzausbau.
Der Hintergrund liegt darin, dass nach den Zeitpunkten, zu denen die Festlegung der Abzüge vorgenommen werden, andere Berechnungsgrundlagen als Grundlage dienten.