Werden Menschen die schon über 6 Jahre in deutschland leben abgeschoben wenn die afd gewinnt
Menschen, die sich legal in Deutschland aufhalten, werden natürlich nicht abgeschoben. Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, müssen natürlich abgeschoben werden.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir haben öffentlich eine ganze Reihe von Themen genannt, die aus unserer Sicht für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht völlig inakzeptabel sind
Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein
Nach geltendem Recht sind Enteignungen ohne jegliche Entschädigung in Deutschland nicht möglich, da dies gegen das Grundgesetz verstößt. Die genaue Höhe und Art der Entschädigung kann jedoch variieren und ist oft Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für den Schutz der Bürger vor irreführender oder unangemessener Impfwerbung ein und fordert eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen