Frage von Werner S. • 12.11.2024
Können Sie sich vorstellen, Olaf Scholz aus taktischen Gründen das Vertrauen auszusprechen, um einen Kanzler Merz und die geplanten Taurus-Waffenlieferung und damit eine Eskalation zu verhindern?
Antwort von Stephan Brandner AfD • 25.11.2024
Danke für Ihre Frage, aber das macht überhaupt keinen Sinn. Zum einen kann die SPD sich selbst einfach enthalten, zum anderen aber auch die Vertrauensfrage wiederholen.
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Ich habe eine solche Anfrage nicht gestellt.
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Die AfD hat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt:
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Als AfD wollen wir die Grundsteuer abschaffen und haben auch schon entsprechende Anträge eingereicht
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Antwort von Stephan Brandner AfD • 09.04.2025
Für Muslime gilt das Wahlprogramm der AfD genauso wie für Mitglieder aller anderen Religionen und Personen, die keiner Religion angehören