Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Youssef G. • 12.01.2023
Sehr geehrter Herr Linder, Warum unterstuetzt die deutsche Regierung den Adnan Tabatabai (Karpo), der ein bekannter Agent des moerderliche Regimes im Iran ist mit 900000 EUR
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Roland S. • 11.01.2023
Mit Bezug auf Ihre Antwort an Anton N., warum müssen Kinder von Beamten keinen Elternunterhalt nach §94 SGB XII verrichten, auch wenn deren Einkommen 100,000 Euro übersteigt?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 25.01.2023 von Bernd Rützel SPD

Grundsätzlich ist es so, dass es in Deutschland kein einheitliches Beamtenrecht gibt. Aufgrund der föderativen Struktur Deutschlands regeln die Länder ihr Beamtenrecht einschließlich der Bezahlung ihrer Bediensteten und der Sicherung in Krankheits- und Pflegefällen in eigener Zuständigkeit.

Frage von Norbert R. • 11.01.2023
Wohnen wird in HH immer teurer. Wenn ukrainische Flüchtlinge sofort Anspruch auf H4-Leistungen haben, warum hat man d. Mietpreisbremse gem. §558 BGB nicht entsprechend gleich mit nivelliert?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 23.01.2023 von Metin Hakverdi SPD

Deutsche Großstädte verzeichnen eine große Nachfrage nach Wohnraum. Neben regulatorischen Maßnahmen ist der Bau neuen Wohnraums ein wichtiger Pfeiler der Mietpreispolitik.

Frage von Benedikt S. • 11.01.2023
Hatten Sie Kenntnis, dass Ihre Einlage als Kommanditist bei der Berliner Häuser Immobilien KG im Jahr 2013 von 2,6 Mio € auf knapp 7,2 € erhöht wurde?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 02.03.2023 von Thomas Heilmann CDU

Die anderen (Mehrheits-)gesellschafter lassen sich gewiss nicht aus politischen, sondern ausschließlich von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten. Insofern sind auch die Erhöhungen in meinem Namen unternehmerisch zu erklären.

Frage von Benedikt S. • 11.01.2023
Wann genau haben Sie denn die Treuhänderschaft Ihres Vermögens an Herrn Beutgen geb. Becker übergeben?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 02.03.2023 von Thomas Heilmann CDU

Es war bei einem sehr langen Notartermin am 11. Januar 2012