Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Juli, die ich selbstverständlich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe.
Für unsere freiheitliche Gesellschaft dient das Grundgesetz als Maßstab und der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Richtlinie
Gegen ein generelles Böllerverbot

Das „Böllerverbot“ wurde auch bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion nach der letzten Silvesternacht intensiv diskutiert.