Wohnen wird in HH immer teurer. Wenn ukrainische Flüchtlinge sofort Anspruch auf H4-Leistungen haben, warum hat man d. Mietpreisbremse gem. §558 BGB nicht entsprechend gleich mit nivelliert?
Sehr geehrter Hr. Hakverdi,
der NDR hat gestern berichtet, daß d Mieten in HH bei d. Bestandwohnungen relativ v. allen deutschen Großstädten in 2022 am stärksten im Schnitt mit +7% u. a. durch d. Zustrom v. Flüchtlingen zugelegt hätten.
Seit Juni 2022 haben insbes. Menschen aus d. Ukraine sofort Anspruch auf H4-Leistungen u. erhalten im Kern Leistungen für Unterkunft und Zugang zur GKV.
Seit Jahren ist Wohnraum in HH ein knappes Gut, deren Mieten in d. letzten 10 Jahren um fast 40% angestiegen sind, während d. verfügbare Eink. d. priv. Haushalte nur um knapp 16% gestiegen sind.
Da nun d. arbeitende Bevölkerung einen immer höheren Anteil Ihres Eink. für d. Miete aufbringen muß u. über d. Steuern das Wohngeld für Leistungsberechtigte finanziert, frage ich mich, warum man d. geltende seit 2013 geltende Mietpreisbremse v. 15% für angespannte Lagen nicht auch gleich mit nivelliert hat.
Ist es solidarisch, daß nur Mieter hier d. Lasten durch d. Flüchtlingszustrom tragen sollen?
MfG NR
§558 BGB ist eine wichtige Regelung, um den Anstieg von Mietpreisen zu regulieren. Deutsche Großstädte verzeichnen eine große Nachfrage nach Wohnraum. Neben regulatorischen Maßnahmen ist der Bau neuen Wohnraums ein wichtiger Pfeiler der Mietpreispolitik. In Hamburg wird dem Anstieg der Mietpreise mit einem erfolgreichen Wohnungsbauprogramm begegnet.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.