Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas W. • 10.12.2025
Ich sehe gerade, dass die Grünen vereint im Landtag GEGEN eine Mietpreisbremse in SH stimmten. Wie ist das mit der politischen Haltung der Grünen nach mehr sozialer Gerechtigkeit zu vereinbaren?
Catharina Nies, Landtagskandidatin Bündnis 90/Die GRÜNEN Schleswig-Holstein
Antwort ausstehend von Catharina Nies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Franziska A. • 22.10.2025
Wie rechtfertigen Sie das Verhalten Ihrer Ministerin derartige methodische und statistische Fehler im Gutachten für die Mietpreisbremse ohne einen Lösungsvorschlag für die Bürger*innen vorzubringen?
Tobias Vogt MdL
Antwort ausstehend von Tobias Vogt CDU
Frage von Franziska A. • 22.10.2025
Wie können Sie behaupten, dass die CDU hinter den Mieter*innen steht, wenn Ihre Ministerin derart methodische Schwächen im Gutachten für die Mietpreisbremse nicht bemerkt?
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund
Antwort 22.10.2025 von Natalie Pfau-Weller CDU

Ziel der CDU ist und bleibt es, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neuen zu schaffen – durch Förderung, Entbürokratisierung und Investitionsanreize. Die Mietpreisbremse ist dabei ein Übergangsinstrument, das Mieter kurzfristig schützt, während wir langfristig dafür sorgen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird.

Frage von Franziska A. • 22.10.2025
Warum benötigt es in Baden-Württemberg für die Anwendung der Mietpreisbremse mehr Indikatoren als in anderen Bundesländern? Weis es die CDU in BW besser als die CDU in NRW?
Portrait von Christine Neumann-Martin
Antwort 05.11.2025 von Christine Neumann-Martin CDU

Es gibt hier Variationsmöglichkeiten, so sind in 12 Ländern mit Mietpreisbremse bei verschiedenen externen Gutachter-Instituten unterschiedliche viele Indikatoren, sowie teils auch unterschiedliche Gewichtungen zu finden.

Frage von Franziska A. • 22.10.2025
Warum wurde die Wirkung der Mietpreisbremse nicht im neuen Gutachten für die Verlängerung der Verordnungen mit einbezogen?
Portrait von Klaus Martin Burger
Antwort ausstehend von Klaus Martin Burger CDU
Frage von Silvia K. • 06.10.2025
Herr Klingbeil : Sind nur Steuerzahler und Firmen wichtig? Wann geht es los mit Begrünung anstatt neuer Straßen? Was nutzt ein Gesetz das nicht eingehalten werden muß : Mietpreisbremse ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD