Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
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Antwort von Christian Bernreiter
CSU
• 09.08.2025

In Bayern gilt die Mietpreisbremse in 208 Städten bzw. Gemeinden (≈10% der Kommunen). Es gibt keine staatliche Kontrolle; Mieter müssen selbst aktiv werden.

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 01.08.2025

Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.

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Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 26.03.2025

Die Hamburger Liegenschafts- und Bodenpolitik sowie die Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik fußen auf verschiedenen Grundlagen, wie dem Wohnungsneubauprogramm, der aktiven Liegenschaftspolitik, dem Einsatz der Instrumente aus dem Baugesetzbuch (BauGB) sowie dem sog. Drittelmix (ein Drittel öffentlich geförderter Mietwohnungsbau, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau, ein Drittel Eigentumswohnungsbau bei Wohnungsbauprojekten)

Portrait von Philipp Weltzien
Antwort ausstehend von Philipp Weltzien
Die Linke
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