Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jürgen G. • 11.01.2023
Werden Sie auch bei künftigen völkerrechtswidrigen Kriegen, die Lieferung von Kampfpanzern an das angegriffen Land fordern oder schließt Ihr transatlantisches Engagement das wiederum aus?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Sie können davon ausgehen, dass wir genau hinschauen werden, wo Kriege völkerrechtswidrig stattfinden.

Frage von Irene F. • 11.01.2023
Sehr geehrter Herr Lauterbach, zahlt wirklich jede/jeder entsprechend des Einkommens in die Pflegeversicherung ein? Irene F.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Stefan S. • 11.01.2023
Müssen einige Verstöße, die in einer Umweltverschmutzung resultieren, aus dem Toten Winkel der Ordnungswidrigkeiten herausgeholt werden und mindestens als Vergehen geahndet werden?
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus
Antwort 13.01.2023 von Christine Aschenberg-Dugnus FDP

Sehr geehrter Herr S.,

für Ihre Nachricht vom 11. Januar 2023 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.

Frage von Chantal G. • 11.01.2023
Wissen Sie was mit der einrichtungsbezogene impfpflicht ist? Da diese ja zum 01.01.2023 abgelaufen wäre? Mfg
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 13.01.2023 von Stephan Brandner AfD

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zum 31.12.2022 (Gottseidank) ausgelaufen.

Frage von Christian J. • 11.01.2023
Warum wird die Gruppe Wagner nicht auf die Liste Terroristischer Organisationen der EU gesetzt? Gibt es dahingehend Bestrebungen einzelner Akteure? Welche Position vertreten die Grünen dazu?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 07.02.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zur Gefahrenabwehr können geeignete Maßnahmen gegen Personen gerichtet werden, ohne dass es hierfür einer Nennung auf einer Terrorliste bedarf oder dies vom Nachweis der Begehung eines Verbrechens abhängen würde. Dies umfasst unter anderem auch Einreiseverbote