Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ingrid S. • 28.02.2023
Warum schaffen Sie als Finanzminister nicht stärker klimaschädliche Subventionen ab und setzten sich für eine konsistente Finanz- und Klimapolitik ein?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Paul Emanuel K. • 28.02.2023
Warum müssen Studierende sowohl das Semesterticket als auch das 49€ Ticket zahlen?
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 06.07.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

mit einem von den Bündnisgrünen initiierten Beschluss fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, Studierende über ein faires Semesterticket im ÖPNV-System zu halten

Frage von Marco N. • 28.02.2023
Wieso unternimmt die Bundesregierung nichts gegen die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Iran?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 29.03.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Die EU muss ihren naiven Kuschelkurs mit dem Iran endlich aufgeben und ihre Iranstrategie neu ausrichten

Frage von Jasmine K. • 28.02.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, wann kommt das Selbstbestimmungsgesetz?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Daher haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ich im Herbst 2022 Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorlegt. Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet.

Frage von Ulf E. • 28.02.2023
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, stimmt jetzt der Vorwurf bei "Hart aber fair", Sie würden im Aufsichtsrat eines Rüstungskonzernes arbeiten und damit auch deren Interessen im BT vertreten?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Nein, der stimmt nicht.

Frage von Florian S. • 28.02.2023
Warum haben Sie in der laufenden Legislaturperiode noch an keiner einzigen Abstimmung teilgenommen?
Portrait von Uwe Witt
Antwort 28.02.2023 von Uwe Witt parteilos

Mein Gesundheitszustand zwingt mich zur Ortsabwesenheit und ich kann nicht in Berlin sein.