Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hans-Peter M. • 28.02.2023
Wenn die Steuerklassen III und V angeschafft sind, hat das für Alleinverdiener steuerliche Nachteile? Was soll das dann mit der Gleichstellung, die Frau hat ja dann auch weniger
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Karl G. • 28.02.2023
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Hallo Herr Lindner, wann kann mit einer Abschaffung des Verlustverrechnungsgesetz (nur 20k Verluste anrechenbar) auf Termingeschäfte gerechnet werden?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Carsten K. • 28.02.2023
Wie ist Ihre Meinung zu der geplanten Anpassung der Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 05.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat Anfang Februar einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.

Frage von Carsten K. • 28.02.2023
Wie stehen Sie zu der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem Referentenentwurf aus dem BMI zur Anpassung der Besoldung von Bundesbeamten?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 01.03.2023 von Lars Castellucci SPD

Bei dem von Ihnen angesprochenen Entwurf handelt es sich um einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Frage von Finn C. • 28.02.2023
Moin Herr Saathoff, mich würde interessieren, wie Sie zu folgender Stellungnahme zu Ihrem neuen Gesetzentwurf stehen: https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023 Danke!
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.03.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich begrüße es, dass auch der Deutsche Richterbund im Rahmen der nun beendeten Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben hat. Wie auch alle anderen eingegangenen Stellungnahmen wird diese nun ausgewertet.

Frage von Lukas U. • 28.02.2023
Warum stemmen Sie sich gegen die Umsetzung des Koalitionsvertrages in der Regulierung von Werbung für ungesunde Lebensmittel und was wären ihrer Meinung nach andere Lösungswege zur Zielsetzung?
Portrait von Gero Hocker
Antwort 27.03.2023 von Gero Hocker FDP

Als Freie Demokraten stehen wir zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkten und setzen auf wissenschaftlich belegbare Lösungen.