Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ingo W. • 20.01.2025
Ist es anbetrachts der vorläufigen Haushaltsführung derzeit zulässig, weitere 3 Milliarden Unterstützung an die Ukraine zu geben, wie derzeit von Verteidigungsminister und Aussenministerin gefordert ?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.01.2025 von Simone Borchardt CDU

Diplomatie stärken, Frieden fördern – für eine nachhaltige Lösung des Ukraine-Konflikts!

Frage von Ingo W. • 20.01.2025
Laiut berichten in der Welt und anderer Presse sollen weitere Milliarden die Ukraine unterstützen. Sind weitere 3 Milliarden für die Ukraine legitim angesichts der Haushaltssituation 2025 ?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 31.01.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Putin wartet nicht auf den Ausgang der Bundestagswahl.

Frage von Jochen T. • 20.01.2025
Wird die Linke nun auf höhere THC Grenzwerte klagen, der 3,5er Wert ist anhand der Empfehlung aus 2004 schlicht gänzlich ungeeignet analog zu 0,5BAC?
Ates Gürpinar
Antwort 27.01.2025 von Ates Gürpinar Die Linke

der derzeit gültige THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist immer noch zu niedrig angesetzt. Wir hören auf die Erkenntnisse der Expert*innen und fordern einen Toleranzwert von 10ng/ml Blutserum.

Frage von Angelika W. • 20.01.2025
Grundsicherung für volle erwerbsgeminderte Personen: Wie stellt sich die AFD die Zukunft des Regelsatzes vor?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 28.01.2025 von Beatrix von Storch AfD

Mehr Unterstützung für kranke und behinderte Menschen

Frage von Jan E. • 20.01.2025
Sie betonen, dass es keine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch den Linken geben soll. Welche dieser beiden Parteien ist aus Ihrer Sicht die größere Gefahr für unsere Demokratie?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 24.01.2025 von Christoph de Vries CDU

Die CDU Deutschlands hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit beiden Parteien.