Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Herr Merz, welche roten Linien muss die AfD noch überschreiten, dass Sie den Parteikollegen Herr Wanderwitz bei einem Verbotsverfahren unterstützen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Frau Huy, wie stehen Sie zu Rechtsextremisten? Stehen Sie hinter der Verfassung der BRD? Wieso distanzieren Sie sich nicht von Rechtsextremisten und belügen offensichtlich die Wähler?
Portrait von Gerrit Huy
Antwort 24.01.2024 von Gerrit Huy AfD

Bezüglich der aktuellen Debatte um das Remigrations-Konzept der AfD verweise ich auf die nachfolgende Webseite:

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Frau Cotar, wieso distanziert sich die AfD nicht eindeutig von Rechtsextremen? Es wirkt als ob der Wähler belogen wird, da es ja eindeutige rechtsextreme Tendenzen in der Partei gibt.
Portrait von Joana Cotar
Antwort 15.01.2024 von Joana Cotar parteilos

das müssen Sie die AfD fragen, ich habe die Partei 2022 aus gutem Grund verlassen.

Frage von Patrick S. • 10.01.2024
Warum werden wir Steuerzahler in Deutschland immer stärker belastet während immer mehr Geld ins Ausland fließt?
Kerstin Griese MdB
Antwort 15.03.2024 von Kerstin Griese SPD

Investitionen in den Klimaschutz sind in unserem Interesse, da es für das globale Klima letztlich egal an ist, wo in der Welt CO2 eingespart wird.

Frage von Peter L. • 10.01.2024
Steuerbefreiung Agrardiesel - Handelt es sich bei dem von Ihnen zitierten, und einstimmig angenommenen Beschlussvorschlag um den ursprünglichen Beschlussvorschlag ?
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 12.01.2024 von Inge Gräßle CDU

Nein, das ist nicht der ursprüngliche Entwurf

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Herr Buschmann, mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung in unserem Land. Wann beschäftigt sich die Bundesregierung mit einem möglichen AfD-Verbot?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Zum anderen entsteht die Gefahr, den Eindruck zu erwecken, die demokratischen Parteien der Mitte hätten Angst vor einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Von einem Verbotsantrag könnte die AfD also unter Umständen sogar profitieren.