Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jonas R. • 10.01.2024
Was tun Sie, um unsere Demokratie, die BRD, vor dem wiedererstarkenden Rechtsextremismus zu schützen? Befürworten Sie ein AfD-Verbot?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 02.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP

Die AfD wird seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuft.

Frage von Michael B. • 10.01.2024
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Anwesenheit bei namentlichen Abstimmungen: Mit welchen Tätigkeiten sind Sie in dieser Zeit beschäftigt, dass Sie bei über 50 % der namentlichen Abstimmungen nicht im Parlament sein können?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Jonas R. • 10.01.2024
Was tun Sie, um unsere Demokratie, die BRD, vor dem wiedererstarkenden Rechtsextremismus zu schützen? Befürworten Sie ein AfD-Verbot?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 22.01.2024 von Fritz Güntzler CDU

Eines muss uns aber klar sein: Der Rechtsextremismus verschwindet nicht durch einen solchen Antrag und auch nicht durch ein Verbotsverfahren.

Frage von Markus K. • 10.01.2024
Wie stehen Sie zur Frage der "Remigration" und in welchem Maße sehen Sie ihr "Remigrationskonzept" als vereinbar mit dem Grundgesetz an?
Portrait von Gerrit Huy
Antwort 24.01.2024 von Gerrit Huy AfD

das Remigrations-Konzept der AfD ist auf nachfolgender Webseite umfassend dargestellt

Frage von Christiane P. • 10.01.2024
Erhöhung der Anzahl der Kind krank Tage für Beamte - Wenn ja, wie viele Tage stehen dann pro Kind zur Verfügung, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wird?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 15.01.2024 von Johann Saathoff SPD

Ja, auch für Beamte wird bzw. wurde die Anzahl der Sonderurlaubstagebei Erkrankung des Kindes angepasst.