Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mario H. • 11.07.2026
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Warum ist Deutschland nicht in der Lage erstmal seine eigenen Finanzen in den Griff zu bekommen bevor es Milliarden ins Ausland gibt um anderen Ländern zu helfen ? Man kann nur das abgeben übrig ist .
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Ivo S. • 28.06.2026
Guten Tag Herr Siegmund,warum kann man z.b.die Gelder die ins Ausland fließen nicht mal für 4-8 Jahre aussetzen und sie fürs eigene Land einsetzen.
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Nico M. • 03.06.2026
Welche Initiativen haben Sie oder Ihre Fraktion im Ausschuss ergriffen, um die Einhaltung des LkSG und der UN-Leitprinzipien bezüglich der deutschen Verflechtungen bei NEOM zu überprüfen?
Portrait von Achim Köhler
Antwort ausstehend von Achim Köhler AfD
Frage von Nico M. • 03.06.2026
Welche Initiativen haben Sie oder Ihre Fraktion im Ausschuss ergriffen, um die Einhaltung des LkSG und der UN-Leitprinzipien bezüglich der deutschen Verflechtungen bei NEOM zu überprüfen?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 29.06.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Es stimmt leider, dass es in Saudi-Arabien eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen gibt. Leider gibt es in dem Land keine Demokratie mit entsprechenden Schutzmechanismen. Grundsätzlich kann eine themenbezogene Zusammenarbeit – zum Beispiel für den Klimaschutz – möglicherweise auch Impulse für positive Entwicklungen in anderen Staaten fördern.

Frage von Nico M. • 03.06.2026
Welche Initiativen haben Sie oder Ihre Fraktion im Ausschuss ergriffen, um die Einhaltung des LkSG und der UN-Leitprinzipien bezüglich der deutschen Verflechtungen bei NEOM zu überprüfen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 13.07.2026 von Ralf Stegner SPD

Die Diskussion über deutsche Wirtschaftsverflechtungen bei Megaprojekten im Ausland ist ein wichtiges Thema in unserem SPD-Arbeitskreis für Menschenrechte. Wir Menschenrechtspolitikerinnen und -politiker verurteilen Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung solcher Großprojekte stehen, aufs Schärfste.