Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Nicole Bauer
Antwort von Nicole Bauer
FDP
• 03.06.2024

Mehrere Paragraphen wurden neugefasst und klarifiziert, um eine eventuelle Aberkennung einer Elternschaft bei Geschlechtsänderung klar auszuschließen.

Portrait von Falko Droßmann
Antwort von Falko Droßmann
SPD
• 26.01.2024

Das Bundesjustizministerium hat in der vergangenen Woche seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Mehr Infos und die Eckpunkte finden Sie unter folgenden Link:

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort von Tessa Ganserer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.07.2024

Die im Gesetz vorgesehene Wartezeit ist leider einer der Punkte, welche wir in der politischen Verhandlung über das Selbstbestimmungsgesetz als Kompromiss eingehen mussten

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort von Tessa Ganserer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.07.2024

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Minderjährige ab 14 Jahre die Änderungserklärung selbst abgeben können. Deren Wirksamkeit soll allerdings die Zustimmung der Sorgeberechtigten voraussetzen.

Lenders
Antwort von Jürgen Lenders
FDP
• 17.01.2024

Minderjährige und Menschen mit Betreuungsbedarf werden wir auch berücksichtigen. 

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 12.06.2024

Minderjährige ab 14 Jahren müssen die Erklärung selbst abgeben.

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