Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Warum sind die Bemühungen des Schutzes der Demokratie der aktuellen Regierung so verhalten? Warum wird nicht mit mehr Vehemenz gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalismus vorgegangen?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 10.06.2024 von Aydan Özoğuz SPD

Unsere Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, hat vorletzte Woche ein Paket mit 13 Maßnahmen vorgestellt, um Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland wehrhafter gegen Rechtsextremismus zu machen.

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr E.

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Warum sind die Bemühungen des Schutzes der Demokratie der aktuellen Regierung so verhalten? Warum wird nicht mit mehr Vehemenz gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalismus vorgegangen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort 02.07.2024 von Nina Scheer SPD

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die alle Menschen in diesem Land mitverantwortlich sind.

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Was unternimmt die CDU, um die deutsche Demokratie zu schützen? Wie sehen die Bemühungen aus, gegen offen rechtsextreme Strömungen zu agieren?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 19.03.2024 von Franziska Hoppermann CDU

eifellos erleben wir gegenwärtig durch den wachsenden Rechtsextremismus eine große Gefahr für unsere Demokratie und unser Zusammenleben.

Frage von Alex B. • 10.01.2024
Unterstützen Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD oder wie stehen Sie zu einem solchen Verfahren?
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Demokratiefeindliches Gedankengut lässt sich nicht verbieten.

Frage von Detlef F. • 10.01.2024
Sieht so die Abrüstungspolitik der Grünen aus, wenn sie Waffen liefert an Staaten, welche die Menschlichkeit mit Füßen treten? Saudi Arabien ist davon ein Beispiel.
Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 29.05.2024 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für mich ist klar, dass es keine Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben darf.