Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
94 %
49 / 52 Fragen beantwortet
Frage von Patrick S. •

Warum werden wir Steuerzahler in Deutschland immer stärker belastet während immer mehr Geld ins Ausland fließt?

Sehr geehrte Frau Griese,
im Bundeshaushalt fehlt zwar viel Geld aber dennoch ist es für mich und viele andere Mitbürger mehr als unverständlich warum wir in Deutschland immer stärker belastet werden und ins Ausland weiterhin extrem viel Geld fließt. Teilweise fließt Geld für Projekte ins Ausland die niemand nachvollziehen kann wie z.B. Fahrrad- und Trampelpfade in Peru, Klimafreundliche Mobilität in Indien, Energieeffiziente Wohngebäude in Indien, und weltweit viele andere fragwürdige Projekte weltweit die zum Teil gar nicht erst benannt werden wie z.B. im Kongo oder in Belarus. Insgesamt in Summe 61,85 Mrd.€ - genau das Geld was in der Kasse fehlt. Warum wird da nicht der Hahn zugedreht anstatt uns immer mehr zu nehmen?
Quelle: https://www.transparenzportal.bund.de/de/

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist das Schaffen gerechter und nachhaltiger Strukturen, um Menschenrechte und die Demokratie weltweit zu stärken. Das schützt auch unsere eigene Demokratie, denn eine Welt, in der autoritäre Regime immer aggressiver agieren, bedroht unsere Freiheit. Auch Investitionen in den Klimaschutz sind in unserem Interesse, da es für das globale Klima letztlich egal an ist, wo in der Welt CO2 eingespart wird.

Bei den Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit können wir sehr genau sagen, was mit ihnen passiert: Mit einem eigenen Evaluierungsinstitut und dem Transparenzportal des Entwicklungsministeriums ist die Entwicklungspolitik einer der am besten überprüften Politikbereiche. Das Ministerium macht auf ihrer Website zudem deutlich, dass die angeblichen „315 Millionen Euro“ für Fahrradwege in Peru frei erfunden sind. Nähere Informationen sind auf der »Website des Ministeriums zu finden.

Einen umfassenden Faktencheck, auch zur Zusammenarbeit mit Peru, hat die » Tagesschau veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

Was möchten Sie wissen von:
Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD