Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dieter F. • 10.01.2024
Am 15. Dezember 2023 namentliche Abstimmung im BT: Antrag zur Abschaffung der Steuervergünstigung der Landwirte - Wie wollen sie den Landwirten eine Steuerentlastung absprechen, ohne dass die faktisch von betroffen werden?
Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort 12.01.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Wir als AfD lehnen eine solche Politik nachdrücklich ab

Frage von Tilo K. • 10.01.2024
Befürworten Sie die Prüfung eines Verbotes der AfD?
Portrait von Karamba Diaby
Antwort 19.01.2024 von Karamba Diaby SPD

Ich bin für die Überprüfung aller zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere Demokratie konsequent zu schützen. Dabei muss jeder Schritt gut bedacht sein.

Frage von Claus-Peter H. • 10.01.2024
Sehr geehrte Frau Fester, mit großer Sorge höre ich von dem beabsichtigten Eurofighter- Deal mit Saudi Arabien. Wieso verlassen die Grünen jetzt so grundsätzlich ihre ursprüngliche Position?
Portrait von Emilia Fester
Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Pascal B. • 10.01.2024
Welche Punkte im CanG Gesetzentwurf gehören Ihrer Ansicht nach geändert? Und wie sind Ihre Vorschläge dazu?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 10.01.2024 von Joe Weingarten SPD

Ergeben sich aus den hier veröffentlichten Fragen und Antworten der letzten Tage.

Frage von Michael M. • 10.01.2024
Hallo Herr Träger, Mit großer Sorge sehe ich die extreme Radikalisierung der Menschen in diesem Land, ausgehend von der AfD. Wann wird die Bundesregierung ein Verbotsverfahren anstreben?
Portrait von Carsten Träger
Antwort 14.01.2024 von Carsten Träger SPD

Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Frau Cotar, wieso distanziert sich die AfD nicht eindeutig von Rechtsextremen? Es wirkt als ob der Wähler belogen wird, da es ja eindeutige rechtsextreme Tendenzen in der Partei gibt.
Portrait von Joana Cotar
Antwort 15.01.2024 von Joana Cotar parteilos

das müssen Sie die AfD fragen, ich habe die Partei 2022 aus gutem Grund verlassen.