Steuerbefreiung Agrardiesel - Handelt es sich bei dem von Ihnen zitierten, und einstimmig angenommenen Beschlussvorschlag um den ursprünglichen Beschlussvorschlag ?
Sehr geehrte Frau Dr. Gräßle,
anknüpfend an meine erste Frage und Ihre Rückantwort hätte ich folgende Nachfrage zum besseren Verständnis ihrer Rückmeldung:
Handelt es sich bei dem von Ihnen zitierten, und einstimmig angenommenen Beschlussvorschlag um den
ursprünglichen Beschlussvorschlag ?
Sehr geehrter Herr L.,
nein, das ist nicht der ursprüngliche Entwurf.
Dieser lautete, noch ohne Kompensation, wie folgt:
"Er (d.h. der Ausschuss) fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, ihm einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu unterbreiten, in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird."
Dieser Entwurf wäre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfähig gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Inge Gräßle
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Es ging ausdrücklich nicht um eine isolierte Kürzung; der hätten wir nicht zugestimmt.
Wir halten die Beibehaltung dieser konkreten Subvention für sinnvoller.
Nein, einer Abschaffung der Steuerbefreiung ohne Kompensation für die Landwirte habe ich nicht zugestimmt.
Ja, das kann er - dank der Datenschutzgrundverordnung.